WEG § 16 Abs 2, ABGB: §§ 914, 915

Welche Widmung ein Wohnungseigentumsobjekt hat, ist durch Auslegung der vertraglichen Einigungen der Mit- und Wohnungseigentümer zu ermitteln. Die Auslegung erfolgt nach den Regeln der §§ 914 ff ABGB, wobei jedoch idR eine weitgehend objektive Betrachtungsweise vorzunehmen ist. Angaben im Nutzwertgutachten können nur dann berücksichtigt werden, wenn ihre Einbeziehung in den Widmungsakt auf der Hand liegt.

Für die Beurteilung, ob eine Änderung der Geschäftstätigkeit in einem als Geschäftsraum gewidmeten Wohnungseigentumsobjekt eine genehmigungsbedürftige Widmungsänderung darstellt, hat die Verkehrsüblichkeit der Änderung keine zentrale Bedeutung. Wenn ein großes Wohnungseigentumsobjekt ohne nähere Spezifikation als Geschäftsraum gewidmet ist, stellt die Vermietung an ein Land als Flüchtlingsunterkunft keine genehmigungsbedürftige Widmungsänderung dar, sondern hält sich im Rahmen der bestehenden Widmung.

OGH 25. 8. 2016, 5 Ob 105/16a

Anmerkung

Abgehen von der Rsp, nach der die Genehmigungsbedürftigkeit einer Änderung der Geschäftstätigkeit in einem Wohnungseigentumsobjekt, das ohne weitere Spezifikation als Geschäftsraum gewidmet ist, maßgeblich davon abhängt, ob die Grenze des Verkehrsüblichen überschritten ist (zB 5 Ob 59/05w = Zak 2005/60, 37). In der vorliegenden Entscheidung ging der OGH davon aus, dass der Verkehrsüblichkeit bei der Prüfung der Genehmigungsbedürftigkeit keine besondere Rolle zukommt. Allerdings hatten die Vorinstanzen ohnehin Gründe dafür angeführt, warum die Vermietung an das Land als Flüchtlingsunterkunft verkehrsüblich ist. Ua wiesen sie darauf hin, dass die vom Gesetzgeber mit den Gemeinderichtwerten angestrebte gleichmäßige Verteilung der Flüchtlinge auf das Bundesgebiet die Anmietung privater Objekte als Flüchtlingsunterkünfte erforderlich macht.

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